Im Frühjahr 2025 könnte Hamburg vor einer politischen Premiere stehen: Die Bürgerschaftswahl und die mögliche vorgezogene Bundestagswahl könnten am selben Tag stattfinden. Während die Idee für einige als praktische Lösung erscheint, stößt sie bei anderen auf massive Bedenken. Eine solche Zusammenlegung hätte weitreichende Folgen – sowohl für die Wahlorganisation als auch für die politische Landschaft der Hansestadt.
Ein Termin – zwei Wahlen
Der Termin für die Bürgerschaftswahl steht seit Langem fest: Am 2. März 2025 sollen die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Landesregierung wählen. Doch nun könnte eine vorgezogene Bundestagswahl denselben Tag in den Fokus rücken. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat, eine Vertrauensfrage zu stellen, scheint eine Neuwahl auf Bundesebene immer wahrscheinlicher. Der früheste mögliche Termin wäre der 23. Februar 2025, doch der 2. März wird zunehmend als realistische Option gehandelt.
Die Vorteile einer Zusammenlegung liegen auf der Hand: Kosten könnten gespart, die Wahlbeteiligung gesteigert und der organisatorische Aufwand gebündelt werden. Doch was spricht dagegen?
Parteien im Zwiespalt
Innerhalb der Hamburger Parteienlandschaft ist die Meinung gespalten. CDU, FDP und Linke sprechen sich für einen gemeinsamen Wahltag aus. „Ein Rückenwind aus der Bundespolitik könnte auch in Hamburg für neue Dynamik sorgen“, sagt CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Die FDP, die bundesweit mit schlechten Umfragewerten kämpft, hofft, durch die bundespolitische Aufmerksamkeit ihre Präsenz in Hamburg zu stärken.
Anders sehen das SPD und Grüne. Beide Parteien fürchten, dass ein gemeinsamer Wahltag die Bürgerschaftswahl zu sehr von bundespolitischen Trends beeinflussen könnte. „Hamburgerinnen und Hamburger wählen traditionell unabhängig von Bundesentwicklungen“, betont ein Sprecher der SPD. Außerdem warnen sie vor organisatorischen Problemen und rechtlichen Risiken: Neue Parteien oder unabhängige Kandidaten könnten klagen, wenn ihnen durch eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl wichtige Fristen für die Unterschriftensammlung genommen werden.
Die organisatorische Herausforderung
Auch die Landeswahlleitung steht vor einer potenziellen Mammutaufgabe. Wahlhelfer müssen akquiriert, Stimmzettel rechtzeitig gedruckt und die Logistik für zwei parallele Wahlen organisiert werden. Besonders das Auszählen könnte zur Belastungsprobe werden. Während das Bundestagswahlergebnis am Wahlabend vorliegen muss, könnten die komplexeren Ergebnisse der Bürgerschaftswahl – mit Kumulieren und Panaschieren – bis zum nächsten Tag dauern.
„Das wird eine gewaltige Herausforderung“, räumt Landeswahlleiter Oliver Rudolf ein. Noch ist unklar, ob die Infrastruktur und das Personal für eine solche Doppelwahl ausreichend sind.
Stimmen der Bürgerinnen und Bürger
In der Bevölkerung sorgt die Diskussion für gemischte Reaktionen. Einige Hamburgerinnen und Hamburger sehen in einem gemeinsamen Wahltag eine praktische Lösung. „Warum zweimal wählen gehen, wenn es auch an einem Tag geht?“, fragt ein Anwohner aus Eimsbüttel. Andere kritisieren, dass die lokale Politik durch die bundespolitische Aufmerksamkeit in den Hintergrund rücken könnte. „Die Bürgerschaftswahl sollte unabhängig von Berlin stattfinden, sonst gehen die Hamburger Themen unter“, meint eine Wählerin aus Altona.
Offene Fragen und unklare Zukunft
Die Entscheidung über den möglichen Doppelwahltag hängt letztlich von mehreren Faktoren ab – vor allem von der Vertrauensfrage von Olaf Scholz und den darauffolgenden Fristen. Sollte sich der Bundestagswahltermin mit der Bürgerschaftswahl überschneiden, liegt die Verantwortung bei der Hamburger Bürgerschaft, den Termin erneut zu prüfen.
Unklar bleibt auch, ob Olaf Scholz überhaupt erneut als Kanzlerkandidat der SPD antritt. Diese Unsicherheit könnte die gesamte Planung ins Wanken bringen.
Ein gemeinsamer Wahltag für Bürgerschafts- und Bundestagswahl könnte Hamburg vor eine historische Entscheidung stellen. Während politische Parteien, Wahlleitung und Bürgerinnen und Bürger die Vor- und Nachteile abwägen, bleibt eines sicher: Der Frühjahr 2025 wird in Hamburg heiß diskutiert werden – und möglicherweise einen Meilenstein in der politischen Geschichte der Hansestadt setzen.
Ich bin ein Freigeist, der seit jeher in Hamburg zu Hause ist und seit über 20 Jahren das bunte, kontrastreiche Leben auf dem Steindamm in St. Georg erlebt. Diese Straße, geprägt von Vielfalt und Herausforderungen, ist nicht nur mein Wohnort, sondern auch der Puls, der mich inspiriert. Mit tief verwurzelten Prinzipien der Unabhängigkeit betreibe ich freie Presse, ohne mich jemals einer Organisation anzuschließen. Meine Arbeit steht im Zeichen der Wahrhaftigkeit und Transparenz, fernab von Zensur oder äußeren Einflüssen. Für mich ist die Freiheit des Wortes kein Privileg, sondern ein unveräußerliches Recht.
