Die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zu erlassen, hat in Israel eine Welle der Empörung ausgelöst. Über alle politischen Lager hinweg wird die Entscheidung in Jerusalem als Angriff auf Israel selbst gewertet – ein Narrativ, das Netanyahu geschickt zu seinem Vorteil nutzt.
Die Reaktion auf den Haftbefehl
Der IStGH beschuldigt Netanyahu und Gallant, während des jüngsten Gaza-Kriegs schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, darunter gezielte Angriffe auf Zivilisten und die extensive Zerstörung von Wohngebieten. Die Entscheidung wurde von Netanyahu als „antisemitisch“ und „völlig falsch“ verurteilt. „Dies ist ein Angriff auf die einzige Demokratie im Nahen Osten,“ erklärte der Premierminister in einer Fernsehansprache.
Selbst Netanyahu-kritische Stimmen innerhalb Israels äußerten sich empört über die Entscheidung des Gerichts in Den Haag. Die Journalistin Sima Kadmon schrieb in der Tageszeitung Yediot Ahronot: „Es ist peinlich, Netanyahu und Gallant in einer Reihe mit Muammar al-Gaddafi und Slobodan Milosevic zu sehen.“ Dennoch räumte sie ein, dass die internationale Kritik „mit antiisraelischen oder gar antisemitischen Ressentiments vermischt sein könnte.“
Netanyahu – ein Symbol für nationale Einheit?
Trotz der tiefen politischen Spaltung in Israel scheint der Haftbefehl die Bevölkerung hinter Netanyahu zu vereinen – zumindest kurzfristig. Laut dem israelischen Meinungsforscher Mitchell Barak stellt sich Netanyahu als „einsamer Kämpfer“ dar, der Israels Rechte gegen eine feindliche Welt verteidigt. Diese Selbstinszenierung als Opfer internationaler Verfolgung sei ein wiederkehrendes Motiv in Netanyahus politischer Strategie, so Barak.
„Das ist Wasser auf die Mühlen von Netanyahus Erzählung,“ erklärt Barak. „Er stilisiert sich als derjenige, der allein gegen das Böse kämpft und Israels Rechte verteidigt.“ Dies kommt besonders in einer Phase zugute, in der Netanyahu aufgrund von Korruptionsvorwürfen und massiver Proteste gegen seine Justizreform politisch unter Druck steht.
Ein gefährliches Symbol im internationalen Kontext
Trotz der innenpolitischen Unterstützung wirft der Haftbefehl des IStGH ein düsteres Licht auf die internationale Position Israels und auf Netanyahus Regierung. Die Anschuldigungen könnten langfristig das internationale Ansehen des Landes beschädigen, warnen Experten. „Die Unterstützung für Israel in westlichen Demokratien basiert auf der Wahrnehmung, dass es ein Rechtsstaat ist,“ sagt die Politikwissenschaftlerin Dahlia Scheindlin. „Ein Premierminister, der mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht wird, gefährdet diese Grundlage.“
Besonders heikel ist, dass der Haftbefehl gegen Netanyahu inmitten des anhaltenden Gaza-Kriegs und zunehmender Spannungen mit der Hisbollah im Libanon sowie im Westjordanland erlassen wurde. Internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen Israel vor, durch seine Militäroperationen im Gazastreifen unverhältnismäßig viele zivile Opfer verursacht zu haben.
Die Langzeitfolgen für Netanyahu und Israel
Obwohl der Haftbefehl Netanyahus Position vorerst stärkt, könnte er langfristig als Hypothek wirken – sowohl für seine politische Karriere als auch für die internationale Position Israels. Der Vergleich mit anderen Staatsführern, die vom IStGH angeklagt wurden, ist für viele Israelis beunruhigend. Die Nennung von Netanyahu in einem Atemzug mit Despoten wie Muammar al-Gaddafi könnte das Vertrauen westlicher Partner untergraben.
Darüber hinaus könnte der Haftbefehl ein Präzedenzfall sein, der die Rechtslage für israelische Politiker und Militärs verschärft. „Es wird schwieriger, Reisen ins Ausland zu planen oder mit internationalen Organisationen zu kooperieren,“ warnt Scheindlin.
Stärkung oder Belastung?
Netanyahus kurzfristiger Vorteil durch den Haftbefehl des IStGH könnte sich als zweischneidiges Schwert erweisen. Während er innenpolitisch von einer Welle patriotischer Solidarität profitiert, steht seine Regierung international in einem zunehmend schlechten Licht.
Die Frage bleibt, ob Netanyahu diese Situation nutzen kann, um seine innenpolitische Agenda durchzusetzen, oder ob sie seine ohnehin angeschlagene Position weiter schwächt. Klar ist jedoch: Der Haftbefehl wird nicht nur Netanyahu, sondern auch Israels Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft nachhaltig beeinflussen.
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