Peking – Während Chinas Wirtschaft mit einer anhaltenden Wachstumsverlangsamung zu kämpfen hat, sehen sich kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) einer neuen Herausforderung ausgesetzt: der Polizei. Berichten zufolge nutzen lokale Behörden landesweit Polizeikräfte, um finanzielle Engpässe in den Budgets zu stopfen – oft auf Kosten der privaten Wirtschaft.
Eine neue Einnahmequelle: Strafzahlungen und Gebühren
Angesichts wachsender Haushaltsdefizite in chinesischen Provinzen und Kommunen greifen die lokalen Regierungen zunehmend zu unorthodoxen Mitteln, um ihre Kassen zu füllen. Dazu gehört auch der Druck auf die Polizei, Einnahmen durch Bußgelder, Gebühren und Strafzahlungen zu generieren. Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, die als leichte Zielscheiben gelten.
„Es geht längst nicht mehr nur um Recht und Ordnung“, sagt ein Unternehmensberater aus Shanghai, der anonym bleiben möchte. „Die Polizei wird faktisch zu einer Steuerbehörde mit erweiterten Befugnissen.“
Unternehmer berichten von willkürlichen Inspektionen, die oft mit hohen Geldstrafen enden, selbst bei geringfügigen oder konstruierten Verstößen. Ein Besitzer einer kleinen Fabrik in der Provinz Zhejiang beschreibt es so: „Sie kamen und sagten, unsere Maschinen seien nicht korrekt gewartet. Innerhalb einer Woche mussten wir eine Strafe von umgerechnet 5.000 Euro zahlen, sonst drohte die Schließung.“
Lokale Haushaltskrisen treiben das Vorgehen an
Chinas wirtschaftliche Probleme haben viele Regionen hart getroffen. Nach Jahren massiver Investitionen in Infrastruktur und Immobilien sehen sich viele Lokalregierungen nun mit hohen Schuldenständen konfrontiert. Gleichzeitig ist der Immobilienmarkt, lange Zeit eine der Hauptstützen lokaler Einnahmen, ins Stocken geraten.
Mit sinkenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und einer schrumpfenden Steuerbasis greifen die Behörden nach jeder möglichen Einnahmequelle. Die Polizei wird dabei zunehmend instrumentalisiert, um finanzielle Lücken zu schließen.
Ein Bericht eines Think Tanks in Peking zeigt, dass Strafzahlungen in einigen Regionen mittlerweile bis zu 30 Prozent der lokalen Haushaltseinnahmen ausmachen. „Das ist eine gefährliche Entwicklung“, warnt ein Experte. „Die Polizeiarbeit sollte nicht von finanziellen Interessen getrieben werden.“
Angst und Unsicherheit bei Unternehmen
Für viele Unternehmer in China wird die Lage immer unsicherer. Willkürliche Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Waren und die Androhung von Schließungen sorgen für ein Klima der Angst. Besonders hart trifft es kleinere Firmen, die weder die finanziellen Ressourcen noch die politischen Verbindungen haben, um sich zu wehren.
„Es ist, als wären wir ständig auf der Anklagebank“, sagt der Betreiber eines Restaurants in Guangzhou. „Selbst wenn wir alles korrekt machen, finden sie immer etwas, um uns zur Kasse zu bitten.“
Ein weiterer Unternehmer aus Peking schildert, wie ihm nach einer angeblichen Sicherheitsverletzung eine Geldstrafe von umgerechnet 10.000 Euro auferlegt wurde. „Wir hatten keine Wahl. Wenn wir nicht zahlen, wird der Betrieb einfach geschlossen.“
Langfristige Folgen für die Wirtschaft
Die zunehmende Belastung der KMUs könnte Chinas ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter schwächen. Kleine und mittlere Unternehmen machen etwa 60 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts und 80 Prozent der städtischen Arbeitsplätze aus. Experten warnen, dass die systematische Ausbeutung dieser Firmen durch die Behörden das Wirtschaftswachstum weiter drosseln könnte.
„Diese Politik ist kurzsichtig“, sagt ein Ökonom aus Hongkong. „Die Lokalregierungen lösen ihre Haushaltsprobleme kurzfristig, zerstören aber die Grundlage für zukünftiges Wachstum.“
Keine klare Lösung in Sicht
Die chinesische Zentralregierung scheint sich der Problematik bewusst zu sein, hat jedoch bisher keine klaren Maßnahmen ergriffen, um das Vorgehen der Lokalbehörden einzudämmen. Gleichzeitig wird der Druck auf lokale Regierungen weiter steigen, da die wirtschaftliche Erholung schwach bleibt.
Für die betroffenen Unternehmen bleibt die Lage schwierig. Viele versuchen, sich so unauffällig wie möglich zu verhalten, um nicht ins Visier der Behörden zu geraten. Doch in einem Umfeld, in dem selbst die Polizei zur Einnahmequelle wird, ist keine Firma sicher.
Chinas Wachstumsmodell steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Wie die Regierung auf diese systemischen Herausforderungen reagiert, wird nicht nur über das Schicksal der Unternehmen, sondern auch über die Stabilität des Landes entscheiden.
Ich bin ein Freigeist, der seit jeher in Hamburg zu Hause ist und seit über 20 Jahren das bunte, kontrastreiche Leben auf dem Steindamm in St. Georg erlebt. Diese Straße, geprägt von Vielfalt und Herausforderungen, ist nicht nur mein Wohnort, sondern auch der Puls, der mich inspiriert. Mit tief verwurzelten Prinzipien der Unabhängigkeit betreibe ich freie Presse, ohne mich jemals einer Organisation anzuschließen. Meine Arbeit steht im Zeichen der Wahrhaftigkeit und Transparenz, fernab von Zensur oder äußeren Einflüssen. Für mich ist die Freiheit des Wortes kein Privileg, sondern ein unveräußerliches Recht.
