Am vergangenen Samstag verabschiedete die Hamburger SPD ihr neues Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl 2025. Im Bürgerhaus Wilhelmsburg stimmten rund 300 Delegierte für das 70-seitige Programm, das unter dem Leitmotiv „Hamburg vereint“ steht. Mit einer Mischung aus Tradition und Zukunftsvisionen will die SPD ihre politische Vorherrschaft in der Hansestadt festigen und die nächste Wahl gewinnen.
Eine Stadt auf der Überholspur
In seiner Rede betonte Bürgermeister Peter Tschentscher die Fortschritte, die Hamburg seit dem Regierungswechsel 2011 gemacht habe. „Wir haben Hamburg wieder auf die Überholspur gebracht“, erklärte Tschentscher. Die Hansestadt zeichne sich durch einen soliden Haushalt, führenden sozialen Wohnungsbau und eine starke Wirtschaft aus. Er betonte, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern finanziell gut dastehe und keine Einschnitte wie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern vornehmen müsse. „Wir gehen Schritt für Schritt voran“, sagte der Bürgermeister und unterstrich damit die Kontinuität der sozialdemokratischen Politik.
Globale Krisen und lokale Lösungen
SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard hob die Herausforderungen hervor, denen sich Hamburg aufgrund globaler Krisen stellen müsse. „Wir leben in unsicheren Zeiten – von der Klimakrise bis hin zu geopolitischen Spannungen. Doch Hamburg hat gezeigt, dass es auf Stabilität und Fortschritt setzen kann“, so Leonhard. Sie lobte Bundeskanzler Olaf Scholz, den ehemaligen Bürgermeister der Stadt, für dessen Führung in dieser schwierigen Phase. Gleichzeitig kritisierte sie Politiker, die sich mehr auf Selbstdarstellung als auf verantwortungsvolle Politik konzentrierten.
Umfragen zufolge genießt die SPD in Hamburg weiterhin das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger, doch Leonhard warnte vor Selbstzufriedenheit. „Dieses Vertrauen ist ein Auftrag. Wir dürfen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen“, sagte sie.
Vier Schwerpunkte für die Zukunft
Das Regierungsprogramm umfasst vier zentrale Versprechen, die das Fundament der SPD-Politik in Hamburg bilden sollen:
1. Leben vereinfachen: Die SPD will Hamburg zur „smartesten Stadt Deutschlands“ ausbauen. Geplant sind eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und neue Onlineangebote im Bürgerservice, um Behördengänge einfacher und effizienter zu gestalten. Tschentscher betonte: „Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern.“
2. Bezahlbares Hamburg: Mit einem Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau will die SPD das Ziel von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr erreichen. Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Wohnungsbauförderung sollen dabei helfen, die Mietpreise stabil zu halten. „Wir wissen, dass Wohnen in einer Großstadt wie Hamburg teuer ist, aber wir setzen alles daran, dass es bezahlbar bleibt“, sagte Leonhard.
3. Sichere Stadt: Die innere Sicherheit ist ein zentrales Thema. Die SPD plant, 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 300 neue Arbeitsplätze bei der Feuerwehr zu schaffen. Darüber hinaus soll ein „Masterplan Parken“ entwickelt werden, um die Zahl der verfügbaren Parkplätze in der Stadt zu sichern. „Eine sichere Stadt ist die Grundlage für Lebensqualität“, betonte Tschentscher.
4. Zukunftsstadt: Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sollen Hand in Hand gehen. Der Bau der neuen Köhlbrandbrücke und die Weiterentwicklung der A26-Ost stehen auf der Agenda. Zudem will die SPD Hamburg als Standort für industrielle Innovationen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und die Stadt klimaneutral zu machen.
Die Herausforderung der Kontinuität
Peter Tschentscher rief dazu auf, die Erfolge der vergangenen Jahre nicht zu gefährden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hamburg wieder zurückfällt. Wir müssen das hohe Niveau halten und gleichzeitig weiter voranschreiten“, sagte er. Besonders der Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur nannte er als Prioritäten.
Die Delegierten zeigten sich geschlossen hinter dem Programm, das in den kommenden Monaten als Grundlage für den Wahlkampf dienen wird. Mit „Hamburg vereint“ will die SPD nicht nur ihre Wählerbasis mobilisieren, sondern auch neue Zielgruppen ansprechen.
Eine Stadt zwischen Tradition und Zukunft
Hamburgs SPD geht mit einem klaren Ziel in die Wahl 2025: Die Fortschritte der letzten Jahre zu sichern und die Hansestadt für kommende Herausforderungen zu wappnen. Mit einem ausgewogenen Mix aus wirtschaftlicher Stabilität, sozialer Verantwortung und klimapolitischer Ambition sieht sich die Partei gut aufgestellt. Ob dieses Programm die Wähler überzeugen wird, zeigt sich spätestens im Februar 2025, wenn die Hamburger ihre Stimme abgeben. Bis dahin dürfte der Wahlkampf von einer Frage geprägt sein: Kann die SPD ihre Spitzenposition behaupten oder kommen die Herausforderer stärker ins Spiel?
Ich bin ein Freigeist, der seit jeher in Hamburg zu Hause ist und seit über 20 Jahren das bunte, kontrastreiche Leben auf dem Steindamm in St. Georg erlebt. Diese Straße, geprägt von Vielfalt und Herausforderungen, ist nicht nur mein Wohnort, sondern auch der Puls, der mich inspiriert. Mit tief verwurzelten Prinzipien der Unabhängigkeit betreibe ich freie Presse, ohne mich jemals einer Organisation anzuschließen. Meine Arbeit steht im Zeichen der Wahrhaftigkeit und Transparenz, fernab von Zensur oder äußeren Einflüssen. Für mich ist die Freiheit des Wortes kein Privileg, sondern ein unveräußerliches Recht.
