Berlin, 9. Februar 2025 – Das TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) hätte eine klare Abgrenzung gegen die AfD liefern können. Stattdessen zeigte sich, dass beide Kandidaten auf diesem politisch heiklen Terrain ins Straucheln gerieten. Während Scholz Merz wegen der CDU-Annäherung an AfD-Positionen attackierte, konterte Merz mit Vorwürfen gegen die Ampel-Regierung. Doch was die Wähler dringend erwarteten – eine klare Strategie gegen den politischen Rechtsruck – blieb aus.
Scholz‘ Kritik: „Wer mit der AfD stimmt, rückt nach rechts“
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ kaum Zeit verstreichen, um Friedrich Merz direkt zu attackieren: „Wer gemeinsam mit der AfD für Anträge stimmt, macht sich mit ihnen gemein.“ Damit spielte er auf die umstrittenen Abstimmungen im Thüringer Landtag und anderen Bundesländern an, bei denen CDU und AfD für ähnliche Maßnahmen stimmten. Scholz warf Merz vor, eine Tür nach rechts zu öffnen und die Brandmauer gegen die AfD aufzuweichen.
Doch Scholz’ Kritik hatte einen Schwachpunkt: Sie kam nicht mit einer eigenen Strategie, wie die Regierung der wachsenden Zustimmung zur AfD begegnen will. Der Kanzler sprach viel über die „Gefahr für die Demokratie“, blieb aber vage bei der Frage, warum die Ampel-Koalition es nicht geschafft hat, die AfD-Wähler zurückzugewinnen. Weder bot er eine Antwort auf die Ursachen der AfD-Erfolge noch auf die Frage, wie seine Politik den Rechtsruck aufhalten soll.
Merz: Distanz zur AfD oder doch nur taktisches Lavieren?
Friedrich Merz war sichtlich genervt von Scholz‘ Angriffen. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“, stellte er mehrfach klar und sprach von „bewusst irreführender Rhetorik“ des Kanzlers. Doch seine Argumentation wies eine entscheidende Schwäche auf: Zwar verneint Merz eine direkte Kooperation mit der AfD, gleichzeitig scheinen Teile seiner Partei immer wieder bereit, mit der Rechtsaußen-Partei punktuell gemeinsame Interessen durchzusetzen.
Als Scholz nachhakte, warum die CDU nicht konsequenter gegen AfD-nahe Positionen in eigenen Landesverbänden vorgehe, wich Merz aus. Stattdessen lenkte er die Debatte auf die Ampel und die Migrationspolitik: „Wenn diese Regierung ihre Arbeit vernünftig machen würde, hätte die AfD keine Chance.“ Ein klassischer rhetorischer Trick: statt Verantwortung für eigene politische Entscheidungen zu übernehmen, wurde der Gegner für die Erfolge der AfD verantwortlich gemacht.
Das eigentliche Problem: Keiner hat eine Lösung für die AfD-Frage
Während sich Scholz und Merz gegenseitig Vorwürfe machten, wurde eines überdeutlich: Keiner von beiden hat ein überzeugendes Konzept, um die AfD dauerhaft zu schwächen. Scholz setzt auf moralische Empörung und warnt vor den Gefahren für die Demokratie – ein Argument, das AfD-Wähler längst ignorieren. Merz wiederum versucht, die AfD mit harter Migrationspolitik kleinzuhalten, während Teile seiner Partei faktisch ihre Nähe suchen.
Die entscheidende Frage, warum immer mehr Bürger sich von den etablierten Parteien abwenden und sich der AfD zuwenden, wurde im TV-Duell nicht beantwortet. Weder Scholz noch Merz wagten es, über tiefer liegende Ursachen wie soziale Ängste, wirtschaftliche Unsicherheit und Politikverdrossenheit zu sprechen. Damit bleibt die AfD das ungelöste Problem beider großen Parteien – und eine Gefahr für die politische Stabilität Deutschlands.
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