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Bürgerschaftswahl in Hamburg: Streit um Termin vor Entscheidung

HamburgBürgerschaftswahl in Hamburg: Streit um Termin vor Entscheidung
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Lesedauer 2 Minuten

Hamburg – Die Diskussion um den Termin für die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewinnt an Dynamik. Soll sie wie geplant am 2. März 2025 stattfinden oder zusammen mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar? Während CDU, Linke und FDP eine Vorverlegung befürworten, bleibt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bislang bei getrennten Wahlterminen.

Eine Woche Unterschied: Der Hintergrund

Der ursprüngliche Termin für die Bürgerschaftswahl am 2. März stand bereits seit Monaten fest. Doch durch das Ende der Ampelkoalition in Berlin und die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar steht Hamburg nun vor der Herausforderung, zwei Wahlen innerhalb von sieben Tagen zu organisieren.

CDU, Linke und FDP: Ein Wahlsonntag reicht

Die Oppositionsparteien CDU, Linke und FDP fordern eine Zusammenlegung der beiden Wahlen auf den 23. Februar. Dennis Thering, Spitzenkandidat der CDU, argumentiert, dass ein gemeinsamer Termin den organisatorischen Aufwand und die Kosten deutlich reduzieren würde. Heike Sudmann von der Linksfraktion warnt zudem, dass zwei Termine die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl negativ beeinflussen könnten.

SPD und AfD für getrennte Termine

Bürgermeister Peter Tschentscher und die rot-grüne Koalition halten bislang an zwei Wahlterminen fest. Tschentscher sieht keinen Grund, von der ursprünglichen Planung abzuweichen. Auch die AfD unterstützt diese Position: Spitzenkandidat Dirk Nockemann hält zwei getrennte Termine für sinnvoll, um die beiden Wahlen klar voneinander zu trennen.

Entscheidung liegt beim Senat und der Bürgerschaft

Ob es tatsächlich zu einer Zusammenlegung kommt, liegt zunächst in der Hand des rot-grünen Senats, der am Dienstag erneut über den Termin beraten will. Sollte der Senat eine Änderung beschließen, müsste die Bürgerschaft diese noch formal absegnen.

Wahlhelfer dringend gesucht

Unabhängig von der Debatte um den Termin sucht Hamburg bereits nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Für jede der beiden Wahlen werden rund 15.000 Freiwillige benötigt. Eine mögliche Zusammenlegung könnte die Organisation deutlich erleichtern.

Ob es zu einem gemeinsamen Wahlsonntag kommt oder Hamburg doch bei getrennten Terminen bleibt, wird in den kommenden Tagen entschieden. Klar ist: Der Streit um den Termin hat nicht nur organisatorische, sondern auch politische Dimensionen.

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