Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben erneut ein Zeichen gegen Hasskriminalität im Internet gesetzt. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags wurden am Dienstag 127 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, die sich insbesondere auf antisemitische Inhalte konzentrierten. Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte mit, dass mehr als 50 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen wurden. Auch in Hamburg fanden fünf Durchsuchungen statt, die sich gegen Männer und Frauen im Alter von 18 bis 67 Jahren richteten.
Schwerpunkt: Antisemitische Inhalte und Volksverhetzung
Nach Angaben des BKA richteten sich knapp zwei Drittel der Maßnahmen gegen Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund. Darüber hinaus wurden auch Fälle mit ausländischen oder religiösen Ideologien ermittelt. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
In Hamburg wurden fünf Wohnungen in den Stadtteilen Bahrenfeld, Eißendorf, Lohbrügge, Rothenburgsort und Tonndorf durchsucht. Unter den Verdächtigen befinden sich unter anderem eine 18- und eine 45-jährige Frau, die Israelflaggen mit Hakenkreuzen statt Davidsternen online veröffentlicht haben sollen. Ein 54-Jähriger wird beschuldigt, den Holocaust verherrlicht und sich volksverhetzend geäußert zu haben.
Rasanter Anstieg antisemitischer Hasspostings
Die Zahlen antisemitischer Hasspostings im Internet haben laut BKA in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Während 2020 noch 368 Fälle registriert wurden, stieg die Zahl bis 2023 auf 1671 an – eine Vervierfachung innerhalb von drei Jahren. Auch antisemitische Straftaten insgesamt verzeichneten einen starken Anstieg. Im Vergleich zum Vorjahr verdoppelten sich die registrierten Fälle 2023 nahezu, und im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent.
Besonders auffällig: Mehr als die Hälfte der Vorfälle im Jahr 2023 wurden nach dem 7. Oktober registriert, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Die Ereignisse im Nahen Osten haben laut BKA unmittelbaren Einfluss auf die Radikalisierung und die Begehung antisemitischer Straftaten in Deutschland.
Klare Botschaft der Innenministerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich besorgt über die steigende Zahl antisemitischer Hassverbrechen und betonte die Bedeutung eines entschiedenen Vorgehens. „Hasskriminalität im Netz ist der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt“, sagte Faeser. Der Aktionstag sei ein klares Signal, dass Hass im Internet Konsequenzen habe. „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität nicht folgenlos bleibt.“
Faeser appellierte auch an die Bevölkerung, antisemitische Inhalte im Internet zu melden und Anzeige zu erstatten. „Antisemitischen Hass dürfen wir niemals hinnehmen. Auch im Netz gilt: ‚Nie wieder‘ ist jetzt.“
Herausforderung für die Behörden
Trotz des Aktionstags bleiben Hasskriminalität und Antisemitismus eine Herausforderung. Das BKA wies darauf hin, dass weiterhin von einem großen Dunkelfeld auszugehen sei, in dem zahlreiche Fälle unentdeckt blieben. Eine zentrale Meldestelle soll dabei helfen, die Dunkelziffer zu senken und das Ausmaß antisemitischer Straftaten im Netz weiter aufzuhellen.
Die bundesweiten Razzien zeigen, dass die deutschen Behörden Hasskriminalität entschlossen bekämpfen. Insbesondere die steigenden Zahlen antisemitischer Straftaten machen deutlich, wie wichtig ein konsequentes Vorgehen ist. Doch neben der strafrechtlichen Verfolgung wird es auch darauf ankommen, langfristige Strategien zu entwickeln, um Hass und Radikalisierung in der Gesellschaft präventiv entgegenzuwirken.
Mathias von Lichtenfeld hat ein Studium im Bereich Journalismus absolviert und arbeitet hauptberuflich in einer renommierten Medienagentur. Neben seiner beruflichen Tätigkeit verfasst er regelmäßig Artikel für das Steindamm Magazin, in denen er über lokale Themen berichtet und seine journalistische Expertise einbringt.
