Mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 verspricht Donald Trump, am ersten Tag seiner Amtszeit weitreichende Entscheidungen zu treffen. Seine Aussagen im Wahlkampf geben einen Einblick in die Prioritäten und kontroversen Maßnahmen, die er als neuer Präsident der Vereinigten Staaten plant.
“Einmal ein Diktator sein” – Trumps Fokus auf Kontrolle
Trump selbst bezeichnete sich scherzhaft als „Diktator“ und erklärte, dass er am ersten Tag „alle Macht“ nutzen wolle, um zentrale Wahlversprechen umzusetzen. „Ich will die Grenze schließen, und ich will bohren, bohren, bohren“, erklärte er mit Blick auf seine geplante Politik zur Einwanderung und Energiegewinnung. Nach diesem Tag, so versicherte er, werde er jedoch „kein Diktator mehr sein“.
Aufräumen in der Justiz: Angriffe auf Ermittler und Richter
Ein weiteres Ziel, das Trump für seinen Amtsantritt ankündigte, ist die Entlassung des Sonderermittlers Jack Smith, der in zwei Bundesverfahren gegen ihn ermittelt hat. „Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern“, erklärte Trump und betonte, dass die Justizreform eine seiner ersten Amtshandlungen sein werde. Zusätzlich sprach er von möglichen „Strafen“ für Richter und Staatsanwälte, die ihn bei seinen Prozessen überwacht haben. Kritiker warnen, dass Trumps Pläne die Unabhängigkeit der Justiz in den USA gefährden könnten.
Begnadigungen für Kapitol-Angreifer
Trump hat wiederholt betont, dass er Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 als „zu Unrecht inhaftiert“ ansieht. Er versprach, viele von ihnen zu begnadigen. „Ich neige dazu, viele von ihnen zu begnadigen“, schrieb er in einem Statement, fügte jedoch hinzu, dass es Ausnahmen geben könne, falls Einzelpersonen „außer Kontrolle geraten“ seien. Trumps Haltung zu den Ereignissen am Kapitol bleibt einer der umstrittensten Aspekte seiner Präsidentschafts-Kampagne.
Abkehr vom Klimaschutz: Öl statt Green New Deal
In puncto Energiepolitik plant Trump einen radikalen Kurswechsel. Er will dem sogenannten „Green New Deal“, einer Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels, den „Riegel vorschieben“. In einem Wahlkampfvideo bezeichnete er den Plan als „größten Betrug der Geschichte“. Auch Projekte zur Förderung von Windenergie will Trump stoppen. Er behauptete, Windturbinen seien für das Sterben von Walen verantwortlich – eine Aussage, die mehrfach widerlegt wurde. Stattdessen soll die Förderung von Öl und Gas intensiviert werden.
Diese Energiepolitik begründet Trump mit wirtschaftlicher Notwendigkeit. Die USA hätten, so Trump, unter Präsident Biden zwar große Mengen Öl exportiert, doch er wolle diese Produktion weiter ausbauen, um „die Inflation zu bekämpfen“.
Massenabschiebungen und die “größte Deportationswelle der Geschichte”
Eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps ist eine Verschärfung der Einwanderungspolitik. Er kündigte an, Millionen von Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Dabei wolle er Strafverfolgungsbehörden und die Nationalgarde einsetzen. „Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm der amerikanischen Geschichte starten“, erklärte er.
Trumps Pläne stießen jedoch auf Kritik. Studien zeigen, dass in den USA geborene Bürger häufiger wegen Gewaltverbrechen verhaftet werden als Migranten ohne Papiere. Zudem würden die geplanten Abschiebungen jährlich 88 Milliarden Dollar kosten – eine finanzielle Belastung, die kaum tragbar erscheint.
Green Cards für Absolventen: Eine überraschende Wendung
Trump überraschte mit einem ungewöhnlich liberalen Vorschlag: Hochqualifizierten Absolventen amerikanischer Colleges und Universitäten soll automatisch eine Green Card ausgestellt werden. „Wenn jemand an Harvard oder MIT einen Abschluss macht, sollten wir ihn nicht verlieren“, erklärte er. Trump betonte, dass die USA von diesen Talenten profitieren müssten, und versprach, diese Maßnahme „am ersten Tag“ umzusetzen.
Ukraine-Krieg beenden – binnen 24 Stunden?
Ein weiteres Versprechen Trumps ist, den Ukraine-Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden. Wie genau er das erreichen will, blieb unklar, doch er deutete an, dass Verhandlungen mit Russland und der Ukraine Teil seines Plans seien. Einige Kritiker sehen in diesem Versprechen eine überzogene Selbstüberschätzung, während Anhänger hoffen, dass Trump tatsächlich Einfluss auf die Konfliktparteien nehmen könnte.
Trumps angekündigte Maßnahmen für den ersten Tag seiner Präsidentschaft werfen Fragen über die Richtung der Vereinigten Staaten unter seiner Führung auf. Von einer drastischen Verschärfung der Einwanderungspolitik bis hin zur Abkehr vom Klimaschutz – die Umsetzung dieser Pläne könnte die USA innen- und außenpolitisch in eine völlig neue Ära führen. Doch ob Trump tatsächlich alle Versprechen umsetzen kann oder ob die politischen und rechtlichen Hürden zu groß sind, bleibt abzuwarten.
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