Die Bundesregierung plant einheitliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Während der Verfassungsschutz längst klare Vorgaben hat, operiert die Polizei bisher nach uneinheitlichen, teils lockeren Richtlinien. Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das ändern. Doch die Pläne sind umstritten und werfen Fragen über die Zukunft eines der sensibelsten Ermittlungsinstrumente auf.
V-Leute: Das Werkzeug der Schattenwelt
V-Leute, auch Vertrauenspersonen genannt, sind keine verdeckten Ermittler, sondern oft Kriminelle oder Extremisten, die von Behörden angeworben werden, um Einblicke in abgeschottete kriminelle Netzwerke zu liefern. Sie gelten als unverzichtbares Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten – sind aber ebenso heikel wie umstritten. Vor allem, weil sie in der Grauzone zwischen legalem Handeln und ethischen Fragen agieren.
Während der Verfassungsschutz bereits gesetzlich geregelt ist, fehlen der Polizei bislang bundesweit einheitliche Vorschriften. Dies will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit dem neuen „Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation“ ändern. Der Entwurf soll dem Kabinett vorgelegt werden, doch der Widerstand ist groß.
Geplante Änderungen: Striktere Vorgaben
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Einsatz von V-Leuten künftig strenger kontrolliert wird. Zu den zentralen Punkten zählen:
Richtervorbehalt: Vor dem Einsatz von V-Leuten muss ein Gericht die Zulässigkeit prüfen.
Dokumentationspflichten: Einsätze sollen umfassend dokumentiert werden, um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.
Begrenzte Einsatzdauer: Einsätze dürfen nicht länger als fünf Jahre dauern, es sei denn, sie werden gesondert begründet.
Ausschlusskriterien: Minderjährige dürfen nicht als V-Leute angeworben werden, ebenso wenig Personen, die erhebliche Vorstrafen haben.
Kein Lebensunterhalt aus Spitzelhonoraren: V-Leute sollen nicht von den Zahlungen der Behörden abhängig sein.
Auch soll die Zusammenarbeit mit V-Leuten beendet werden, wenn diese nachweislich lügen oder selbst Straftaten begehen. Damit will die Bundesregierung klare ethische und rechtliche Standards setzen.
Kritik aus der Polizei
Die geplanten Änderungen stoßen insbesondere bei der Polizei auf Widerstand. Vertreter wie Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen, warnen, dass die neuen Vorgaben den Einsatz von V-Leuten erheblich erschweren könnten.
„Wenn Richter vorab über Einsätze entscheiden und die Dokumentationen später vor Gericht offengelegt werden müssen, wird sich niemand mehr für diese Tätigkeit anbieten“, sagt Huth. Auch die Gefahr einer Enttarnung durch die neuen Berichtspflichten wird kritisch gesehen. „Das würde dieses Ermittlungsinstrument praktisch unbrauchbar machen.“
Experten sehen Gesetz als überfällig
Strafrechtsexperten wie Nikolaos Gazeas widersprechen den Bedenken der Polizei. Der Kölner Strafverteidiger betont, dass eine gesetzliche Regelung längst überfällig sei, da der Einsatz von V-Leuten zu den tiefsten Eingriffen in Grundrechte zähle. „Die Befürchtung, dass Richtervorbehalte oder Dokumentationspflichten zu Enttarnungen führen, ist unbegründet. Die Identität der V-Leute bleibt geschützt“, so Gazeas.
Gazeas sieht in der geplanten Reform eine Chance, Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen, ohne die Wirksamkeit des Instruments zu gefährden.
V-Leute beim Verfassungsschutz: Ein Vorbild?
Der Verfassungsschutz hat den Einsatz von V-Leuten seit Jahren gesetzlich geregelt. Informanten durchlaufen eine Probezeit, werden regelmäßig überprüft und dürfen keine schweren Vorstrafen aufweisen. Geldzahlungen sind klar limitiert und dürfen nicht den Lebensunterhalt der Informanten finanzieren. Ein privater Kontakt zwischen V-Leuten und ihren Führern ist strikt untersagt.
Diese Regelungen haben sich bewährt, doch Einsätze bleiben riskant. In Marbella wurde ein V-Mann, der für die Frankfurter Polizei arbeitete, 2022 gefoltert und ermordet. Der Fall zeigte, wie gefährlich diese Arbeit ist – und wie problematisch die bisherigen Einsatzmethoden sein können.
Zwischen Kontrolle und Effektivität
Das neue Gesetz zielt darauf ab, klare Regeln für den polizeilichen Einsatz von V-Leuten zu schaffen, stößt aber auf Widerstand bei den Sicherheitsbehörden. Während Experten die Reform als überfällig sehen, befürchtet die Polizei eine Einschränkung ihrer Ermittlungsmöglichkeiten.
Die Debatte zeigt den schmalen Grat zwischen der Wahrung von Grundrechten und der Notwendigkeit, schwere Straftaten
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