Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer, hat wieder einmal bewiesen, dass er weniger an lösungsorientierter Politik interessiert ist als an der Maximierung politischer Aufmerksamkeit. Mit seinem jüngsten Vorstoß, bestimmten Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen, bewegt sich Merz auf gefährlichem Terrain – nicht nur juristisch, sondern auch moralisch und gesellschaftspolitisch. Was auf den ersten Blick als harter Kurs gegen Kriminalität erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als populistischer Schwachsinn, der sowohl den Rechtsstaat als auch die gesellschaftliche Stabilität gefährdet.
Ein Angriff auf die Verfassung
Merz’ Forderung, die Staatsbürgerschaft Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit zu entziehen, mag in seiner politischen Blase Zustimmung finden, ist jedoch juristisch mehr als fragwürdig. Artikel 16 des Grundgesetzes schützt vor einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit – ein bewusstes Erbe der deutschen Geschichte, das vor staatlicher Willkür schützen soll. Diese Garantie infrage zu stellen, bedeutet nicht weniger, als am Fundament des demokratischen Rechtsstaats zu rütteln.
Der Vorschlag erinnert an eine gefährliche Tendenz, Bürger in „wertvolle“ und „weniger wertvolle“ Kategorien einzuteilen. Doppelstaatler, die ohnehin oft mit Vorurteilen zu kämpfen haben, würden damit de facto zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Rechtsgleichheit, sondern auch ein Signal, dass Diskriminierung politisch legitimiert werden kann.
Populismus statt Problemlösung
Statt konstruktive Lösungen für tatsächliche Probleme zu liefern, bedient sich Merz eines klassischen populistischen Tricks: Er konstruiert ein Szenario, in dem „kriminelle Ausländer“ als Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände herhalten müssen. Dies ist weder neu noch innovativ, sondern ein altbekanntes Rezept, um politische Profilierung zu betreiben, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen.
Ein Blick auf die Fakten zeigt, wie absurd Merz’ Vorschlag ist. Der Anteil der Doppelstaatler, die schwere Straftaten begehen, ist verschwindend gering. Doch statt über Prävention, soziale Integration oder eine effektive Strafverfolgung zu sprechen, wählt Merz den Weg des billigen Aktionismus. Es ist eine bewusste Ablenkung von der Unfähigkeit seiner Partei, in den vergangenen Jahren selbst wirksame Maßnahmen gegen Kriminalität und Parallelgesellschaften umzusetzen.
Spaltung statt Einheit
Die Folgen eines solchen Vorschlags wären verheerend. Merz schürt damit bewusst Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund und fördert eine Spaltung der Gesellschaft. In einer Zeit, in der der soziale Zusammenhalt ohnehin auf eine harte Probe gestellt wird, gießt er Öl ins Feuer. Anstatt Brücken zu bauen, reißt er sie ein.
Dabei ignoriert er, dass die Mehrheit der Doppelstaatler eine Bereicherung für Deutschland darstellt – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Statt diese Realität anzuerkennen, stellt Merz pauschale Verdächtigungen in den Raum, die auf Vorurteilen basieren und die Debatte vergiften.
Ein Rückfall in vergangene Zeiten
Der Vorschlag von Merz erinnert an düstere Kapitel der deutschen Geschichte, in denen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder vermeintlicher Loyalitätskonflikte entrechtet wurden. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Ausdruck der modernen, globalisierten Gesellschaft. Sie abzuwerten, indem man Doppelstaatler unter Generalverdacht stellt, ist ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Denkmuster.
Gefährliche Ignoranz gegenüber internationalen Folgen
Merz scheint zudem nicht zu verstehen, welche internationalen Konsequenzen sein Vorschlag hätte. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft würde viele Betroffene staatenlos machen, da nicht alle Herkunftsländer bereit sind, verurteilte Straftäter wieder aufzunehmen. Deutschland würde sich dadurch nicht nur international isolieren, sondern auch seine rechtliche Glaubwürdigkeit verlieren.
Ein Fazit des Versagens
Der Vorstoß von Friedrich Merz ist kein Zeichen von Stärke, sondern Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Er zeigt, dass Merz bereit ist, die Grundwerte des Rechtsstaats zu opfern, um kurzfristig Schlagzeilen zu generieren. Doch statt Probleme zu lösen, schafft er neue – rechtlich, gesellschaftlich und moralisch.
Deutschland braucht keinen Populismus à la Merz, sondern eine besonnene und faktenbasierte Politik, die Rechtsstaatlichkeit wahrt und den sozialen Frieden fördert. Der Vorschlag, die Staatsbürgerschaft als Strafmaßnahme einzusetzen, gehört in die Mottenkiste populistischer Ideen – und nicht in die politische Agenda einer demokratischen Gesellschaft.
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