Das seit Mai in Hamburg verstärkt durchgesetzte Bettelverbot in U- und S-Bahnen sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind mit der Maßnahme unzufrieden und sehen darin eine Ungerechtigkeit gegenüber den sozial Schwächsten der Gesellschaft. In den vergangenen Wochen haben Gegner des Verbots eine breite Unterstützung mobilisiert: Über 13.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, um gegen das Verbot vorzugehen. Am Freitag wurden die Unterschriftenlisten symbolisch an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) übergeben.
Die Aktivisten hinter der Petition betonen, dass das Bettelverbot vor allem diejenigen trifft, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen. “Es geht nicht nur um eine Maßnahme gegen das Betteln, sondern darum, wie wir als Stadt mit Menschen in Not umgehen”, erklärt eine der Organisatorinnen. Für sie steht fest, dass das Verbot lediglich die Symptome der Armut bekämpft, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. “Statt Menschen, die auf der Straße leben, zu kriminalisieren, sollten wir uns mit den Ursachen von Obdachlosigkeit und Armut beschäftigen”, fordert sie.
Der HVV hingegen argumentiert, dass das Bettelverbot eingeführt wurde, um Fahrgäste vor Belästigung zu schützen und ein angenehmes Umfeld in den Verkehrsmitteln zu gewährleisten. Die Maßnahme sei notwendig geworden, nachdem sich viele Pendler über aufdringliche Bettelei beschwert hätten. Doch Kritiker werfen dem HVV vor, das Problem auf die falsche Weise anzugehen. “Anstatt die Schwächsten zu verdrängen, sollten Maßnahmen zur sozialen Unterstützung im Vordergrund stehen”, erklärt ein Sprecher der Protestbewegung.
Der Widerstand gegen das Verbot zeigt, wie gespalten die Meinungen in der Bevölkerung sind. Während einige Fahrgäste das Verbot begrüßen, weil sie sich dadurch sicherer fühlen, sehen andere darin eine Diskriminierung von Menschen in Not. Die Online-Petition, die immer noch aktiv ist, erhält weiterhin Zuspruch, und die Organisatoren hoffen, dass der öffentliche Druck den HVV dazu bringt, das Verbot zu überdenken.
Am Freitag versammelten sich Aktivisten und Unterstützer vor der Zentrale des HVV, um die gesammelten Unterschriften zu übergeben. Dabei kam es zu kurzen, friedlichen Redebeiträgen, in denen die Forderungen der Gegner des Bettelverbots noch einmal deutlich gemacht wurden. Die Übergabe der Unterschriften sei ein symbolischer Akt, erklärte ein Sprecher der Initiative, aber man hoffe, dass er den Dialog über die soziale Verantwortung der Stadtgesellschaft in Gang setzen könne.
Ob der HVV auf den wachsenden Protest reagieren wird, bleibt abzuwarten. Bisher zeigt sich der Verkehrsverbund unnachgiebig und weist darauf hin, dass das Verbot zum Schutz der Fahrgäste notwendig sei. Die Gegner hingegen kündigen an, ihren Protest fortzusetzen, bis eine Lösung gefunden ist, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt. Die Debatte über das Bettelverbot in Hamburg dürfte damit noch lange nicht beendet sein.
