Washington – Donald Trump hat nach seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 mit Hochdruck daran gearbeitet, die Spitzenpositionen seiner Regierung zu besetzen. Mit einer Reihe von Nominierungen am vergangenen Freitag nähert sich das Kabinett seiner endgültigen Zusammensetzung. Beobachter analysieren die Personalentscheidungen und fragen sich, welche Richtung die zweite Amtszeit des ehemaligen und künftigen Präsidenten nehmen wird.
Ein Kabinett voller Vertrauter und Hardliner
Trump, der bereits zwischen 2017 und 2021 Präsident war, hat aus den Erfahrungen seiner ersten Amtszeit gelernt und setzt nun auf ein Team, das stärker auf Loyalität und konservative Ideologien ausgerichtet ist. „Wir haben eine Mission, und diese Menschen werden sicherstellen, dass sie erfüllt wird“, erklärte Trump bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Die bisher bekannt gegebenen Nominierungen umfassen:
• Außenministerium: Senator Josh Hawley (Missouri), ein prominenter Verfechter von Trumps „America First“-Politik, soll Außenminister werden. Hawley hat sich wiederholt für eine härtere Linie gegenüber China und eine nationalistische Handelspolitik ausgesprochen.
• Verteidigungsministerium: General Michael Flynn, ein enger Verbündeter Trumps, wurde für das Verteidigungsministerium nominiert. Flynn, der zuvor als Nationaler Sicherheitsberater diente, soll die militärische Strategie der USA neu ausrichten.
• Finanzministerium: Stephen Moore, ein konservativer Ökonom und langjähriger Unterstützer von Trumps Steuer- und Wirtschaftspolitik, wurde als Finanzminister vorgeschlagen.
• Justizministerium: Der bisherige Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, wird als Justizminister gehandelt. DeSantis hat sich als harter Kritiker der Demokraten profiliert und gilt als entschlossener Befürworter von Trumps juristischen Reformen.
Rückkehr bekannter Gesichter
Ein auffälliges Merkmal der Nominierungen ist die Rückkehr einiger Schlüsselfiguren aus Trumps erster Amtszeit. Darunter Kellyanne Conway, die als Stabschefin des Weißen Hauses in die engste Machtzentrale zurückkehrt, und Mark Meadows, der erneut eine führende Rolle in der Administration übernehmen soll.
Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass Trump auf bewährte Strategien setzt und weniger bereit ist, neue Stimmen in seinen inneren Kreis aufzunehmen. „Trump will sicherstellen, dass seine zweite Amtszeit nicht von internen Konflikten geprägt ist. Er braucht ein Team, das ihm absolut loyal ist“, analysiert ein Politikwissenschaftler der Georgetown University.
Politische Stoßrichtung: Was erwartet die USA?
Die Nominierungen deuten darauf hin, dass Trump seine konservative Politik nicht nur fortsetzen, sondern deutlich verschärfen will. Beobachter erwarten:
1. Außenpolitik: Mit Josh Hawley als Außenminister dürfte die US-Politik gegenüber China und Russland noch konfrontativer werden. Gleichzeitig wird erwartet, dass Trump den Rückzug der USA aus internationalen Organisationen und Abkommen fortsetzt.
2. Innenpolitik: Die Nominierung von Ron DeSantis als Justizminister signalisiert einen verschärften Fokus auf „Recht und Ordnung“. Es wird erwartet, dass DeSantis die Kontrolle über Bundesstaatsanwaltschaften stärkt und die konservative Agenda in der Justiz vorantreibt.
3. Wirtschaftspolitik: Mit Stephen Moore als Finanzminister könnten weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und die Deregulierung von Industrien auf der Agenda stehen. Kritiker warnen jedoch, dass dies die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen könnte.
Kritik von Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen
Die Zusammensetzung des Kabinetts hat bereits für heftige Kritik seitens der Demokratischen Partei und progressiver Gruppen gesorgt. Besonders die Nominierungen von Flynn und DeSantis wurden scharf angegriffen.
„Dieses Kabinett ist eine Gefahr für die Demokratie und ein Rückschritt für die Vereinigten Staaten“, erklärte die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus. Flynn, der zuvor wegen falscher Aussagen vor dem FBI verurteilt wurde, wird als umstrittene Persönlichkeit gesehen. Kritiker werfen ihm vor, Verschwörungstheorien verbreitet und Trumps autoritären Führungsstil unterstützt zu haben.
Auch die Nominierung von Josh Hawley als Außenminister wird kritisch betrachtet. Hawleys Rolle bei den Ereignissen des 6. Januar 2021, als er die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 in Frage stellte, bleibt ein Makel, der ihm von vielen Demokraten nicht verziehen wird.
Parallelen und Unterschiede zur ersten Amtszeit
Während Trumps erstes Kabinett aus einer Mischung aus loyalen Unterstützern und politischen „Außenseitern“ bestand, scheint er dieses Mal auf eine klarere Linie zu setzen. Experten sehen in der Besetzung eine stärkere Ausrichtung auf ideologische Geschlossenheit.
Gleichzeitig könnten die Nominierungen auch Herausforderungen mit sich bringen: Einige der vorgeschlagenen Persönlichkeiten müssen noch vom Senat bestätigt werden, wo die Republikaner zwar eine Mehrheit haben, diese jedoch knapp ausfällt. Vor allem moderate Republikaner könnten bestimmte Nominierungen ablehnen, wenn sie diese als zu extrem betrachten.
Ein Kabinett für eine polarisierte Nation
Die Zusammensetzung von Trumps neuem Kabinett zeigt, dass er keine Kompromisse eingehen will. Mit loyalen und teils umstrittenen Persönlichkeiten an seiner Seite bereitet er sich auf eine zweite Amtszeit vor, die sowohl innen- als auch außenpolitisch polarisieren dürfte.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Öffentlichkeit und der Kongress auf die Nominierungen reagieren – und welche Auswirkungen die neue Regierung auf die tief gespaltene politische Landschaft der USA haben wird.
Ich bin ein Freigeist, der seit jeher in Hamburg zu Hause ist und seit über 20 Jahren das bunte, kontrastreiche Leben auf dem Steindamm in St. Georg erlebt. Diese Straße, geprägt von Vielfalt und Herausforderungen, ist nicht nur mein Wohnort, sondern auch der Puls, der mich inspiriert. Mit tief verwurzelten Prinzipien der Unabhängigkeit betreibe ich freie Presse, ohne mich jemals einer Organisation anzuschließen. Meine Arbeit steht im Zeichen der Wahrhaftigkeit und Transparenz, fernab von Zensur oder äußeren Einflüssen. Für mich ist die Freiheit des Wortes kein Privileg, sondern ein unveräußerliches Recht.
